Wir stehen an der Seite unserer beschuldigten Genoss*innen. So lange die Wurzeln des Faschismus nicht herausgerissen sind, werden wir gegen ihn kämpfen, und so lange Genoss*innen von staatlicher Repression bedroht und drangsaliert werden, werden wir an ihrer Seite stehen. Die aktuellen staatlichen Angriffe sind gerade deswegen auch so fatal, weil sie Angst und Unsicherheit in den antifaschistischen Strukturen säen sollen, gerade zu der Zeit, wo autonomer Antifaschismus so bitter nötig ist, wie lange nicht. Unserem anhaltenden Willen, sich alten wie neuen Nazis und dem Faschismus in welcher Ausprägung auch immer in den Weg zu stellen, sowie unserer Solidarität mit allen verfolgten Antifaschist*innen wollen wir Ausdruck verleihen.
– Zitat aus dem Aufruf des Solidaritätsbündnis “Antifa Ost”
Am 3. Juni 2023 gingen tausende Menschen in Leipzig auf die Straße, um ihre Wut über das Handeln des deutschen Staates und seiner Behörden zum Ausdruck zu bringen und um einzustehen für den gemeinsamen antifaschistischen Kampf. Im Vorfeld wurde zu einer Demonstration zum sogenannten “Tag X” aufgerufen, nachdem fünf Antifaschist:innen wegen der “Bildung einer kriminellen Vereinigung” im sogenannten “Antifa-Ost-Verfahren” verurteilt worden sind. Die Aufrufe zu dieser Demonstration lassen sich hier nachlesen: [tagxantifaost.noblogs.org]
Durch die Stadt Leipzig wurde für das gesamte Wochenende vom 2. bis zum 4. Juni eine Allgemeinverfügung erlassen, die jegliche Versammlungen in Bezug auf das “Antifa-Ost-Verfahren” untersagt hat. Gegen diese massive, autoritäre Einschränkung der Versammlungsfreiheit fand am 3. Juni 2023 eine Kundgebung mit über 1800 Teilnehmenden statt, die nach nur wenigen Minuten durch die Polizei gewaltsam beendet wurde und im sogenannten “Leipziger Kessel” gemündet ist, der fast zwölf Stunden andauerte und in dem über 1312 Personen über Nacht ohne Zugang zu Wasser, Essen und Toiletten in einem Park zwischen Büschen festgehalten wurden. Über die Situation auf der Kundgebung sowie im Kessel wurde bereits vielfach berichtet, wir verweisen dazu u.a. auf einen Artikel im “nd”: [nd-aktuell.de]
Gegen rund 1400 Personen wurden am gesamten Wochenende Ermittlungen aufgenommen und ihre Daten bei den Verfolgungsbehörden (Polizei und Verfassungsschutz) gespeichert, ein fast beispielloser Vorgang. Im folgenden wollen wir einen Überblick über den aktuellen Stand der Repression geben, da es derzeit vermehrt zum Eintreffen von Anklageschriften gegen Beschuldigte kommt und bereits die ersten Prozesse vor dem Amtsgericht Leipzig stattgefunden haben.
(Überblick folgt)